Neuigkeiten von der Kanzlei Leitenmaier

An dieser Stelle berichten wir über Neuigkeiten aus der aktuellen Rechtsprechung, wissenswertes und viele weitere Dinge, die Sie als Patient oder jeglichen anderen Mandaten betreffen.

Anspruch auf Vorabprüfung bei Lipödem

Anspruch auf Vorabprüfung bei Lipödem

10. Juni 2022

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung klargestellt dass ein Anspruch auf Durchführung einer Vorabprüfung durch die Krankenkasse vor Durchführung einer stationären Behandlung gegeben sein kann, wenn zweifelhaft ist, ob die von der Versicherten beanspruchte Behandlungsmethode dem Qualitätsgebot entspricht.

Beweislast bei Hygieneverstößen

Beweislast bei Hygieneverstößen

12. Oktober 2021

Der BGH hat die für Arzthaftungsprozesse geltenden allgemeinen Beweisregeln in einer Entscheidung vom 24.11.2020, Az. VI ZR 415/19, wiederum verdeutlicht. Für eine konkrete Tatsache ist Beweis zu führen (Augenschein, Sachverständiger, Zeugenaussage, Urkunde, Partievernehmung). Wenn der Beweis von der Gegenseite nicht ausreichend bestritten wird, gilt die Tatsache als zugestanden.

Sanitätshausempfehlung bedingt zulässig

Sanitätshausempfehlung bedingt zulässig

01. September 2021

Ärztinnen und Ärzte möchten Patienten nicht nur behandeln, sondern auch möglichst gut beraten. Bei Hilfsmitteln ist jedoch Vorsicht geboten: Hier darf nicht ohne Weiteres für konkrete Sanitätshäuser eine Empfehlung ausgesprochen werden, denn hier kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Urteil zu Genehmigungsfiktion

Urteil zu Genehmigungsfiktion

15. Mai 2021

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion (Paradigmenwechsel im BSG-Urteil v. 26.05.2020, Az. B 1 KR 9/18 R) das Merkmal der Gutgläubigkeit hervorgehoben. Aber auch gut informierte Patienten können nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg gutgläubig sein.